Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss über das Einschulungsalter erklären die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW, Kai Vogel, Ines Strehlau und Jette Waldinger-Thiering:

Die Anhörung hat gezeigt, dass viele Eltern, Pädagogen und Kinderärzte die bestehende gesetzlicheRegelung nicht grundsätzlich in Frage stellen. Wichtig ist jedoch, dass eine individuelle Förderung aller Kinder in der Schule gewährleistet ist.
Hier ist die Koalition, zum Beispiel mit der Aufstockung der Schulsozialarbeit vor allem an Grundschulen und der für 2014 vorgesehenen Verdoppelung der Mittel für den schulpsychologischen Dienst auf dem richtigen Weg.
Auch das neue Konzept der Lehrerbildung, in dem auch diagnostische Kompetenzen enthalten sind, unterstützt den Weg, Schule fit für die Kinder zu machen. Viele Stellungnahmen haben erneut deutlich gemacht, dass die flexible Eingangsphase, jahrgangsübergreifendes Arbeiten und Fortbildungen der Lehrkräfte weitere wichtige Projekte zu einem noch kindgerechteren Bildungswesen sind.
Wir begrüßen es, dass das Bildungsministerium die Schulen nochmals auf die Möglichkeit der Beurlaubung vom Schulbesuch bei Vorliegen von Gründen hingewiesen hat, die mit der Entwicklung, der gesundheitlichen Verfassung oder der familiären Situation der Kinder zu tun haben.

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!