Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss über das Einschulungsalter erklären die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW, Kai Vogel, Ines Strehlau und Jette Waldinger-Thiering:

Die Anhörung hat gezeigt, dass viele Eltern, Pädagogen und Kinderärzte die bestehende gesetzlicheRegelung nicht grundsätzlich in Frage stellen. Wichtig ist jedoch, dass eine individuelle Förderung aller Kinder in der Schule gewährleistet ist.
Hier ist die Koalition, zum Beispiel mit der Aufstockung der Schulsozialarbeit vor allem an Grundschulen und der für 2014 vorgesehenen Verdoppelung der Mittel für den schulpsychologischen Dienst auf dem richtigen Weg.
Auch das neue Konzept der Lehrerbildung, in dem auch diagnostische Kompetenzen enthalten sind, unterstützt den Weg, Schule fit für die Kinder zu machen. Viele Stellungnahmen haben erneut deutlich gemacht, dass die flexible Eingangsphase, jahrgangsübergreifendes Arbeiten und Fortbildungen der Lehrkräfte weitere wichtige Projekte zu einem noch kindgerechteren Bildungswesen sind.
Wir begrüßen es, dass das Bildungsministerium die Schulen nochmals auf die Möglichkeit der Beurlaubung vom Schulbesuch bei Vorliegen von Gründen hingewiesen hat, die mit der Entwicklung, der gesundheitlichen Verfassung oder der familiären Situation der Kinder zu tun haben.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“