Zum Änderungsantrag von CDU und Grünen zu ihren umstrittenen Neuregelungen von Bürgerbegehren und Mindestfraktionsgrößen erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Die Anhörung zu den schwarz-grünen Plänen hätte vernichtender eigentlich nicht ausfallen können. Und dennoch halten die Koalitionsfraktionen an ihrem geplanten Demokratieabbau fest, verschärfen ihn sogar in Teilen. 
Denn bei der Mindestfraktionsgröße soll Kleinstfraktionen nun sogar verpflichtend der Garaus gemacht werden. Bei so wenig Respekt vor direkter Demokratie und Meinungsvielfalt in Kommunalparlamenten verwundert es dann kaum noch, dass CDU und Grünen auch die Kritik von Fachexperten an sich abperlen lassen.
Das Ergebnis dieser Brechstangenpolitik werden nicht schlankere Planungsprozesse und Debatten sein, wie angeblich beabsichtigt, sondern mehr Klagen und noch mehr Politikverdruss.
 

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Niemand weiß, welche Stoffe wo und in welchem Umfang konsumiert werden - diesen Blindflug müssen wir beenden und Prävention effektiver machen!“

„Das Hütchen-Spiel, dass aktuell mit den Lehrkräftestellen gespielt wird, ist sehr verwirrend und kräftezehrend für das Schulsystem. Erst streichen- dann neu besetzen. Von der einen Schulform in die nächste schieben. Wo ist denn da der Plan?“