Zur heutigen Diskussion im Bildungsausschuss über die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte des Landes erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Erstmalig in der Geschichte des Landes hat sich der Landtag auf Initiative des SSW hin mit der Aufarbeitung der Kolonialzeit beschäftigt.

Begonnen mit einer Großen Anfrage im Juli 2019 zur "Aufarbeitung der deutschen und europäischen Kolonialzeit" hat der SSW im März 2021 als Antrag vielfältige Vorschläge für ein Konzept zur Aufarbeitung der kolonialen Geschichte des Landes eingereicht (Drucksache 19/2880). Der Bedarf an weiterer Auseinandersetzung und Aufarbeitung mit kolonialen Beziehungen und ihren Folgen ist aus unserer Sicht ungemein groß.

Wir freuen uns daher sehr im heutigen Bildungsausschuss mit allen demokratischen Parteien zu einem gemeinsamen Antrag gefunden zu haben und danken CDU, SPD, Grünen und FDP für die gute Zusammenarbeit. (Umdruck 19/6989 (neu))

Gemeinsam stehen wir für eine weitere Aufarbeitung des Kolonialismus in der schleswig-holsteinischen Landesgeschichte und sehen dies in einem zu gründenden Facharbeitskreis "Kolonialismus" beim Landesdemokratiezentrum gut angelegt.

Wir wollen einen Austausch zwischen Landesregierung, zivilgesellschaftlichen Initiativen und BIPoC-Selbstvertretungen sichern.

Weitere besonders hervorzuhebende Aspekte sind die Erstellung eines Konzeptes im Rahmen der Erinnerungspolitik/-kultur des Landes, konkrete Schritte zur Aufarbeitung von kolonialen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und ihrer Folgen, sowie das Aufzeigen von Handlungsoptionen zur Auseinandersetzung mit kolonial geprägten Denkmälern.

In Schleswig-Holstein haben wir die besondere Situation, dass uns sowohl die deutsche als auch die dänische Kolonialgeschichte betrifft.

Der SSW sieht den Kolonialismus daher als Teil unserer Regionalgeschichte an und fordert dazu auf, sich nicht vor der Auseinandersetzung mit unserem Kolonialen Erbe zu scheuen.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“