Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen, kritisiert den heute vorgestellten Gesetzentwurf der CDU für die Kommunalverfassung:

„Der CDU betreibt nach über 8 Monaten weiterhin Flickschusterei am eigenen Gesetzentwurf. Der heute vorgestellte Entwurf ist weder ausgewogen noch aus einem Guss. Die CDU-Fraktion hat nach über einem halben Jahr Beratung leider immer noch nicht das grundlegende Problem in unseren Kommunen kapiert: Man kann nicht das Ehrenamt stärken ohne den hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten (m/w) Kompetenzen abzunehmen. Man kann eben nicht allen Herren gleichzeitig dienen.“

Hinrichsen erklärte, dass der SSW weiterhin an der Abschaffung der Direktwahl festhalte.

Weitere Artikel

Dänischer Gesundheitsdienst erhält ab 2027 Zuschuss für Schuleingangsuntersuchungen

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Amerika-Gesellschaft Schleswig-Holstein goes FlensburgVortrag & Diskussion mit Klaus Scherer(ehem. ARD-Korrespondent in Washington, Journalist und Autor)