Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen, kritisiert den heute vorgestellten Gesetzentwurf der CDU für die Kommunalverfassung:

„Der CDU betreibt nach über 8 Monaten weiterhin Flickschusterei am eigenen Gesetzentwurf. Der heute vorgestellte Entwurf ist weder ausgewogen noch aus einem Guss. Die CDU-Fraktion hat nach über einem halben Jahr Beratung leider immer noch nicht das grundlegende Problem in unseren Kommunen kapiert: Man kann nicht das Ehrenamt stärken ohne den hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten (m/w) Kompetenzen abzunehmen. Man kann eben nicht allen Herren gleichzeitig dienen.“

Hinrichsen erklärte, dass der SSW weiterhin an der Abschaffung der Direktwahl festhalte.

Weitere Artikel

Zur heutigen Vorstellung der neuen Bildungsministerin Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: