Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen, kritisiert den heute vorgestellten Gesetzentwurf der CDU für die Kommunalverfassung:

„Der CDU betreibt nach über 8 Monaten weiterhin Flickschusterei am eigenen Gesetzentwurf. Der heute vorgestellte Entwurf ist weder ausgewogen noch aus einem Guss. Die CDU-Fraktion hat nach über einem halben Jahr Beratung leider immer noch nicht das grundlegende Problem in unseren Kommunen kapiert: Man kann nicht das Ehrenamt stärken ohne den hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten (m/w) Kompetenzen abzunehmen. Man kann eben nicht allen Herren gleichzeitig dienen.“

Hinrichsen erklärte, dass der SSW weiterhin an der Abschaffung der Direktwahl festhalte.

Weitere Artikel

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: