Pressemitteilung · 22.05.2006 Kommunalwahlrecht: Demokratische Vielfalt stärken

Zum heute von Bündnis 90/Die Grünen und "Mehr Demokratie e. V." vorgestellten Gesetzentwurf für ein neues Kommunalwahlrecht erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieser Gesetzentwurf stärkt den Einfluss der Wählerinnen und Wähler und fördert die demokratische Vielfalt in den Gemeinden. Damit setzt er ein gutes Gegengewicht zur Verwaltungsreform der Großen Koalition. CDU und SPD züchten in den Ämtern und Verwaltungsregionen gerade eine schwarz-rote Monokultur heran, die gegen Bürgereinfluss resistent ist.

Der SSW teilt die Absicht, den Wählerinnen und Wählern mehr Einfluss zu geben, indem sie zwischen mehreren Kandidaten einer Partei wählen und so die Listen der Parteien verändern können. Ob das relativ komplizierte Verfahren des Kumulierens und Panaschierens hierfür die optimale Lösung ist, sollten wir allerdings noch offen prüfen. Wir empfehlen einen Blick auf das dänische Wahlrecht, das den Wählerinnen und Wählern auch diese Wahlfreiheit gibt, ohne dass sie mit mehreren Stimmen jonglieren müssen.“
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 27.05.2024 Veraltet, verspätet, verrufen: SSW-Politikerin Nitsch fordert zügige und konkrete Verbesserungen im Bahnverkehr

Die DB Regio muss ihre Pünktlichkeit im Norden des Landes endlich erheblich steigern, fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch. Sonst drohe der Norden abgehängt zu werden und die Bahn ihren Stellenwert als klimafreundliche Alternative zum Auto nachhaltig zu verlieren, warnt Nitsch.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 25.05.2024 SSW empört über Vorfall in Kampen: Ausländerfeindliche Hetze hat keinen Platz in Nordfriesland

Die SSW-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete aus Nordfriesland Sybilla Nitsch zeigte sich empört über den Vorfall zu Pfingsten in Kampen:

Weiterlesen

Rede · 24.05.2024 Der Kompromiss gehört zur Demokratie

„Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen mehr Mitbestimmung und nicht weniger.“

Weiterlesen