Pressemitteilung · 22.05.2006 Kommunalwahlrecht: Demokratische Vielfalt stärken

Zum heute von Bündnis 90/Die Grünen und "Mehr Demokratie e. V." vorgestellten Gesetzentwurf für ein neues Kommunalwahlrecht erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieser Gesetzentwurf stärkt den Einfluss der Wählerinnen und Wähler und fördert die demokratische Vielfalt in den Gemeinden. Damit setzt er ein gutes Gegengewicht zur Verwaltungsreform der Großen Koalition. CDU und SPD züchten in den Ämtern und Verwaltungsregionen gerade eine schwarz-rote Monokultur heran, die gegen Bürgereinfluss resistent ist.

Der SSW teilt die Absicht, den Wählerinnen und Wählern mehr Einfluss zu geben, indem sie zwischen mehreren Kandidaten einer Partei wählen und so die Listen der Parteien verändern können. Ob das relativ komplizierte Verfahren des Kumulierens und Panaschierens hierfür die optimale Lösung ist, sollten wir allerdings noch offen prüfen. Wir empfehlen einen Blick auf das dänische Wahlrecht, das den Wählerinnen und Wählern auch diese Wahlfreiheit gibt, ohne dass sie mit mehreren Stimmen jonglieren müssen.“
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 29.11.2021 Fehmarnbeltquerung: Der Bund hat noch ein Versprechen einzulösen!

Zum heutigen ersten Spatenstich für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 29.11.2021 Presseeinladung: Landesparteitag des Südschleswigschen Wählerverbands

am Sonnabend, den 4. Dezember ab 9:00 Uhr in der A.P. Møller Skolen, Fjordallee 1, 24837 Schleswig

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 29.11.2021 Grenzüberschreitende Investitionen: SSW-Fraktion fordert zentralen Ansprechpartner für Startups im Grenzland

Susanne Schäfer-Quäck: „Die Betriebe benötigen eine 112-Option.“

Weiterlesen