Zum heute von Bündnis 90/Die Grünen und "Mehr Demokratie e. V." vorgestellten Gesetzentwurf für ein neues Kommunalwahlrecht erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieser Gesetzentwurf stärkt den Einfluss der Wählerinnen und Wähler und fördert die demokratische Vielfalt in den Gemeinden. Damit setzt er ein gutes Gegengewicht zur Verwaltungsreform der Großen Koalition. CDU und SPD züchten in den Ämtern und Verwaltungsregionen gerade eine schwarz-rote Monokultur heran, die gegen Bürgereinfluss resistent ist.

Der SSW teilt die Absicht, den Wählerinnen und Wählern mehr Einfluss zu geben, indem sie zwischen mehreren Kandidaten einer Partei wählen und so die Listen der Parteien verändern können. Ob das relativ komplizierte Verfahren des Kumulierens und Panaschierens hierfür die optimale Lösung ist, sollten wir allerdings noch offen prüfen. Wir empfehlen einen Blick auf das dänische Wahlrecht, das den Wählerinnen und Wählern auch diese Wahlfreiheit gibt, ohne dass sie mit mehreren Stimmen jonglieren müssen.“
 

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Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: