In der vom SSW beantragten Aktuellen Stunde zur Einrichtung eines "Universitätsrats" sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem:

"Es kann nicht angehen, dass Wissenschaftsminister Austermann Land auf, Land ab seinen Kompromiss verkauft und nur die Landtagsabgeordnete sich zu dieser wichtigen Entscheidung nicht äußern können. Die Debatte über mögliche Fusionen der Universitäten in Schleswig-Holstein beschäftigt die Betroffenen, die Landesregierung und auch den Landtag nun schon länger und leider sieht es so aus, als ob die Sache mit dem angeblichen Kompromiss zwischen Herrn Austermann und den Rektoren der Hochschulen noch lange nicht ausgestanden ist. Denn bisher hat die geplante Einrichtung eines „Universitätsrates Schleswig-Holstein“ in der Öffentlichkeit, bei den Betroffenen und auch hier im Landtag zu viel mehr Fragen als Antworten geführt.

Das liegt aus Sicht des SSW nicht zuletzt an der problematischen Vorgehensweise des Wissenschaftsministers in dieser Sache. Andere Meinungen, so zum Beispiel das Fachwissen der Hochschulen oder die der betroffenen Kommunen zählen in der Frage der Uni-Reform aus seiner Sicht überhaupt nicht. Auch wenn jetzt eine wirkliche Fusion der Universitäten von Tisch zu sein scheint. Der angebliche Kompromiss mit den Rektoren kam doch zustande, in dem man ihnen die Pistole auf die Brust gesetzt hatte: Wollt ihr keine Fusion, dann müsst zumindest ihr einem gemeinsamen Rat zustimmen. Man könnte auch sagen: Politik mit der Dampfwalze."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“