Rede · 23.03.2006 Konsequenzen aus der geplanten Einrichtung eines „Universitätsrates Schleswig-Holstein“

In der vom SSW beantragten Aktuellen Stunde zur Einrichtung eines "Universitätsrats" sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem:

"Es kann nicht angehen, dass Wissenschaftsminister Austermann Land auf, Land ab seinen Kompromiss verkauft und nur die Landtagsabgeordnete sich zu dieser wichtigen Entscheidung nicht äußern können. Die Debatte über mögliche Fusionen der Universitäten in Schleswig-Holstein beschäftigt die Betroffenen, die Landesregierung und auch den Landtag nun schon länger und leider sieht es so aus, als ob die Sache mit dem angeblichen Kompromiss zwischen Herrn Austermann und den Rektoren der Hochschulen noch lange nicht ausgestanden ist. Denn bisher hat die geplante Einrichtung eines „Universitätsrates Schleswig-Holstein“ in der Öffentlichkeit, bei den Betroffenen und auch hier im Landtag zu viel mehr Fragen als Antworten geführt.

Das liegt aus Sicht des SSW nicht zuletzt an der problematischen Vorgehensweise des Wissenschaftsministers in dieser Sache. Andere Meinungen, so zum Beispiel das Fachwissen der Hochschulen oder die der betroffenen Kommunen zählen in der Frage der Uni-Reform aus seiner Sicht überhaupt nicht. Auch wenn jetzt eine wirkliche Fusion der Universitäten von Tisch zu sein scheint. Der angebliche Kompromiss mit den Rektoren kam doch zustande, in dem man ihnen die Pistole auf die Brust gesetzt hatte: Wollt ihr keine Fusion, dann müsst zumindest ihr einem gemeinsamen Rat zustimmen. Man könnte auch sagen: Politik mit der Dampfwalze."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen