In der vom SSW beantragten Aktuellen Stunde zur Einrichtung eines "Universitätsrats" sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem:

"Es kann nicht angehen, dass Wissenschaftsminister Austermann Land auf, Land ab seinen Kompromiss verkauft und nur die Landtagsabgeordnete sich zu dieser wichtigen Entscheidung nicht äußern können. Die Debatte über mögliche Fusionen der Universitäten in Schleswig-Holstein beschäftigt die Betroffenen, die Landesregierung und auch den Landtag nun schon länger und leider sieht es so aus, als ob die Sache mit dem angeblichen Kompromiss zwischen Herrn Austermann und den Rektoren der Hochschulen noch lange nicht ausgestanden ist. Denn bisher hat die geplante Einrichtung eines „Universitätsrates Schleswig-Holstein“ in der Öffentlichkeit, bei den Betroffenen und auch hier im Landtag zu viel mehr Fragen als Antworten geführt.

Das liegt aus Sicht des SSW nicht zuletzt an der problematischen Vorgehensweise des Wissenschaftsministers in dieser Sache. Andere Meinungen, so zum Beispiel das Fachwissen der Hochschulen oder die der betroffenen Kommunen zählen in der Frage der Uni-Reform aus seiner Sicht überhaupt nicht. Auch wenn jetzt eine wirkliche Fusion der Universitäten von Tisch zu sein scheint. Der angebliche Kompromiss mit den Rektoren kam doch zustande, in dem man ihnen die Pistole auf die Brust gesetzt hatte: Wollt ihr keine Fusion, dann müsst zumindest ihr einem gemeinsamen Rat zustimmen. Man könnte auch sagen: Politik mit der Dampfwalze."

Weitere Artikel

Zur Debatte um die Schülerdemonstrationen gegen die Wehrdienstpläne erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Insbesondere für die, die eh schon wenig bezahlen können!

Samet Yilmaz hat die Wahl zum Kieler Oberbürgermeister gewonnen. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: