Meldung · Flensburg · 17.02.2021 Kontrollen statt Ausgangsverbot

Christian Dirschauer hält eine nächtliche Ausgangssperre in Flensburg für wirkungslos. Statt Symbolpolitik sollten tagsüber verschärfte Kontrollen stattfinden, so der Flensburger Landtagsabgeordnete des SSW.

Zum heute von Ministerpräsident Günther verkündeten Ausgangsverbot in Flensburg erklärt der flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Dass die Situation in Flensburg sich derzeit sehr ernst gestaltet, ist unstrittig. Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um zu verhindern, dass eine dritte Corona-Welle über das Land rollt.

Dass in Flensburg Handlungsbedarf besteht, ist offensichtlich. Gleichwohl dürfen wir nicht das Augenmaß dafür verlieren, welche Maßnahmen sinnvoll und effektiv zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen, und welche eher Symbolpolitik sind. Wir reden hier immerhin über Grundrechtseinschränkungen.

Ein nächtliches Ausgangsverbot erscheint mir zumindest zweifelhaft. Wieviele Menschen gehen denn mitten im Winter nach 21 Uhr noch auf die Straße? Und wohin, wo doch alles geschlossen hat? Und wer soll die nächtliche Ausgangssperre kontrollieren, wenn es selbst tagsüber nicht gelingt, Maskenpflicht und überfüllte Supermärkte zu kontrollieren? Statt symbolpolitischer Maßnahmen brauchen wir bessere Kontrollen der vorhandenen und nachweislich effektiven Maßnahmen. Sonst verlieren die Menschen nämlich langsam den Glauben an das politische Handeln.

Und es würde wirklich helfen, wenn die Jamaika-Koalition wieder anfangen würde, an einem Strang zu ziehen. Während die FDP Öffnungsdebatten forciert und Die Grünen auf die Vollbremse treten, sprintet der Ministerpräsident durch die Medien und kritisert Beschlüsse aus der MPK mit der Kanzlerin, die er selbst mitgetroffen hat. So trivial es klingen mag: Politik muss jetzt der Fels in der Brandung sein. Das bedeutet auch, unangenehme Entscheidungen zu treffen. Das verstehen die Menschen dann auch und tragen die Bürde mit. Aber bitte: Keine Symbolpolitik.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flensburg · 05.03.2021 Susanne Schäfer-Quäck: SSW Flensburg fordert sofortige Besetzung der Leitungsstelle im Gesundheitsamt

Gesundheitsamt Flensburg verstärken! Wann wird eines der wichtigsten Instrumente in der Pandemie-Strategie Flensburgs endlich wieder voll einsatzfähig?

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 22.02.2021 Kreisvorstände von SSW und SPD: Entwicklungsgebiet Hafen-Ost nachhaltig und sozial gestalten

Das Sanierungsgebiet Hafen-Ost bietet eine große Chance für Flensburg. Darin sind sich die Kreisvorstände von SPD und SSW einig. Sie werden sich unter anderem für die Umsetzung folgender Ziele einsetzen:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 19.02.2021 Flensburg soll nachhaltige Kommune werden und sich den globalen Nachhaltigkeitszielen der UN anschließen

Die Ratsversammlung hat gestern auf Initiative des SSW und der Unterstützung der anderen Ratsfraktionen beschlossen, sich den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung der Vereinen Nationen anzuschließen.

Weiterlesen