Meldung · Flensburg · 17.02.2021 Kontrollen statt Ausgangsverbot

Christian Dirschauer hält eine nächtliche Ausgangssperre in Flensburg für wirkungslos. Statt Symbolpolitik sollten tagsüber verschärfte Kontrollen stattfinden, so der Flensburger Landtagsabgeordnete des SSW.

Zum heute von Ministerpräsident Günther verkündeten Ausgangsverbot in Flensburg erklärt der flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Dass die Situation in Flensburg sich derzeit sehr ernst gestaltet, ist unstrittig. Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um zu verhindern, dass eine dritte Corona-Welle über das Land rollt.

Dass in Flensburg Handlungsbedarf besteht, ist offensichtlich. Gleichwohl dürfen wir nicht das Augenmaß dafür verlieren, welche Maßnahmen sinnvoll und effektiv zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen, und welche eher Symbolpolitik sind. Wir reden hier immerhin über Grundrechtseinschränkungen.

Ein nächtliches Ausgangsverbot erscheint mir zumindest zweifelhaft. Wieviele Menschen gehen denn mitten im Winter nach 21 Uhr noch auf die Straße? Und wohin, wo doch alles geschlossen hat? Und wer soll die nächtliche Ausgangssperre kontrollieren, wenn es selbst tagsüber nicht gelingt, Maskenpflicht und überfüllte Supermärkte zu kontrollieren? Statt symbolpolitischer Maßnahmen brauchen wir bessere Kontrollen der vorhandenen und nachweislich effektiven Maßnahmen. Sonst verlieren die Menschen nämlich langsam den Glauben an das politische Handeln.

Und es würde wirklich helfen, wenn die Jamaika-Koalition wieder anfangen würde, an einem Strang zu ziehen. Während die FDP Öffnungsdebatten forciert und Die Grünen auf die Vollbremse treten, sprintet der Ministerpräsident durch die Medien und kritisert Beschlüsse aus der MPK mit der Kanzlerin, die er selbst mitgetroffen hat. So trivial es klingen mag: Politik muss jetzt der Fels in der Brandung sein. Das bedeutet auch, unangenehme Entscheidungen zu treffen. Das verstehen die Menschen dann auch und tragen die Bürde mit. Aber bitte: Keine Symbolpolitik.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flensburg · 16.04.2021 Ade Brauerei?

Für Flensburg ist es ein schwerer Schlag, dass die Flensburger Brauerei die Stadt mit ihrem geplanten Logistikzentrum verlässt. Die SSW-Fraktion ist äußerst besorgt über den Vertrauensschwund seitens eines wichtigen Arbeitgebers in der Stadt, der jetzt nicht in der Stadt, sondern in Schleswig investiert.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 16.04.2021 Herzlich willkommen, Mats Rosenbaum Neueinstellung der Flensburger SSW-Ratsfraktion

Wir wünschen Ruth Möller alles Gute in ihrem wohlverdienten Ruhestand

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 29.03.2021 Notbremse in Flensburg SSW ist besorgt über Pandemiegeschehen

Nach drei Tagen mit einem Inzidenzwert von über 100 zog die Stadtverwaltung heute erwartungsgemäß die Notbremse: Geschäfte werden geschlossen, vor dem Friseurbesuch muss wieder ein Test vorgelegt werden und die Kitas steigen wieder auf Notbetreuung um.

Weiterlesen