Zum erneuten Störfall am Sonnabend im Atomkraftwerk Krümmel, der nicht der Atomaufsicht gemeldet wurde, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Vattenfall bekommt Krümmel offensichtlich nicht mehr in den Griff und hat dabei nicht einmal ein Problembewusstsein. Da eine halbe Million Euro potenzielle Einnahmen pro Tag dem Stromkonzern die Sinne vernebeln, muss Krümmel im Interesse der Allgemeinheit endgültig vom deutschen Stromnetz getrennt werden.Ein maroder Atomreaktor und ein unzuverlässiger Betreiber sind zwei Risiken zu viel für Schleswig-Holstein."

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“