Zum erneuten Störfall am Sonnabend im Atomkraftwerk Krümmel, der nicht der Atomaufsicht gemeldet wurde, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Vattenfall bekommt Krümmel offensichtlich nicht mehr in den Griff und hat dabei nicht einmal ein Problembewusstsein. Da eine halbe Million Euro potenzielle Einnahmen pro Tag dem Stromkonzern die Sinne vernebeln, muss Krümmel im Interesse der Allgemeinheit endgültig vom deutschen Stromnetz getrennt werden.Ein maroder Atomreaktor und ein unzuverlässiger Betreiber sind zwei Risiken zu viel für Schleswig-Holstein."

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Der SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler kommentiert die heute bekanntgewordene Besetzung des künftigen Kabinetts der Bundesregierung für die CDU wie folgt:

Dr. Bernd Fabritius soll erneut zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ernannt werden. Das gab CSU-Chef Dr. Markus Söder gestern im Rahmen einer Sitzung des Parteivorstands bekannt.

Zur heutigen Entlassung Karin Priens aus dem Kabinett und ihrem neuen Amt als Bundesministerin erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: