Die Pressemitteilung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommentierte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, wie folgt:

"Die Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden sagen mehr über die FDP aus als über den SSW. Offensichtlich ist der Rechtsanwalt Kubicki der Meinung, dass nur noch klagen darf, wer seiner Ansicht nach Aussicht auf Erfolg hat. Im übrigen darf der Steuerzahler auch die 12,4 Million DM finanzieren, welche die FDP trotz zu spät gestelltem Antrag behalten darf."

Kubicki hatte in einer Pressemitteilung die Hoffnung geäußert, der SSW möge nicht die Verfahrenskosten aus Steuermitteln finanzieren.

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Anlässlich des Equal Pay Day und seiner Bedeutung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck: