Die Pressemitteilung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommentierte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, wie folgt:

"Die Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden sagen mehr über die FDP aus als über den SSW. Offensichtlich ist der Rechtsanwalt Kubicki der Meinung, dass nur noch klagen darf, wer seiner Ansicht nach Aussicht auf Erfolg hat. Im übrigen darf der Steuerzahler auch die 12,4 Million DM finanzieren, welche die FDP trotz zu spät gestelltem Antrag behalten darf."

Kubicki hatte in einer Pressemitteilung die Hoffnung geäußert, der SSW möge nicht die Verfahrenskosten aus Steuermitteln finanzieren.

Weitere Artikel

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch: