Pressemitteilung · 17.05.2000 Kubickis Erklärung ist unverschämt

Die Pressemitteilung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommentierte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, wie folgt:

"Die Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden sagen mehr über die FDP aus als über den SSW. Offensichtlich ist der Rechtsanwalt Kubicki der Meinung, dass nur noch klagen darf, wer seiner Ansicht nach Aussicht auf Erfolg hat. Im übrigen darf der Steuerzahler auch die 12,4 Million DM finanzieren, welche die FDP trotz zu spät gestelltem Antrag behalten darf."

Kubicki hatte in einer Pressemitteilung die Hoffnung geäußert, der SSW möge nicht die Verfahrenskosten aus Steuermitteln finanzieren.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 11.08.2020 SSW Ratsfraktion Kiel: Kiel gewinnt Nachhaltigkeitspreis 2021 - verdienter Lohn für gute Arbeit

Die Landeshauptstadt Kiel ist Gewinner des Deutschen Nachhaltigkeitspreises für Städte und Gemeinden 2021 in der Kategorie Großstädte. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 11.08.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel: Busverkehr am Kleinen Kiel Kanal beobachten und evaluieren

Die Holstenbrücke am Kleinen Kiel Kanal ist für den Busverkehr wieder freigegeben. Für die Kieler SSW-Ratsfraktion ist das im Hinblick auf den Zweck des Innenstadtbauwerks ein Grund zur Nachdenklichkeit. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 11.08.2020 Freie Fahrt für Pendler und Pendlerinnen SSW Flensburg fordert Pendlerspur an der Grenze

Susanne Schäfer-Quäck: Eine Pendlerspur, die vorrangig von Pendlerinnen und Pendlern genutzt werden könnte, würde das Problem beheben.

Weiterlesen