Pressemitteilung · 17.05.2000 Kubickis Erklärung ist unverschämt

Die Pressemitteilung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommentierte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, wie folgt:

"Die Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden sagen mehr über die FDP aus als über den SSW. Offensichtlich ist der Rechtsanwalt Kubicki der Meinung, dass nur noch klagen darf, wer seiner Ansicht nach Aussicht auf Erfolg hat. Im übrigen darf der Steuerzahler auch die 12,4 Million DM finanzieren, welche die FDP trotz zu spät gestelltem Antrag behalten darf."

Kubicki hatte in einer Pressemitteilung die Hoffnung geäußert, der SSW möge nicht die Verfahrenskosten aus Steuermitteln finanzieren.

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Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

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