Pressemitteilung · 16.04.2004 Land darf aus Aids-Beratung in Flensburg nicht aussteigen
Der SSW fordert im Landtag, dass die Beratung für HIV-Positive in Flensburg weiterhin vom Land bezuschusst wird. Einen entsprechenden Antrag hat heute die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen für die Plenartagung in der übernächsten Woche eingebracht. Das Sozialministerium hat bisher erklärt, dass es die bis Januar 2004 von der Aids-Hilfe Flensburg e. V. angebotene Beratung nicht weiter finanzieren will.
Das Land musste im Januar die Förderung für die Aids-Hilfe Flensburg aus rechtlichen Gründen einstellen. Die Landesregierung darf dieses aber nicht zum Anlass nehmen, aus der psychosozialen Beratung auszusteigen.
Die Stadt Flensburg hat Pläne entwickelt, wie das Beratungsangebot mit einem anderen Träger so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden kann. Ohne die Unterstützung des Landes ist aber nur noch eine stark eingeschränkte Beratung durch den Gesundheitsdienst der Stadt möglich. Deshalb fordern wir, dass das Land die bisherigen Zuschüsse weiter zahlt, sagt Silke Hinrichsen, die zuversichtlich ist, dass ihr Antrag im Landtag eine Mehrheit bekommt.
Hintergrund:
Das Land Schleswig-Holstein hat bisher 66.000 Euro jährlich für Prävention und psychosoziale Beratung an die Aids-Hilfe Flensburg gezahlt. Zukünftig will das Ministerium die Hälfte dieser Summe einsparen. Das verbliebene Geld soll ausschließlich für Prävention - und nicht mehr für Beratung - zur Verfügung stehen.