Press release · 16.04.2004 Land darf aus Aids-Beratung in Flensburg nicht aussteigen

Der SSW fordert im Landtag, dass die Beratung für HIV-Positive in Flens­­burg weiterhin vom Land bezuschusst wird. Einen ent­spre­chen­den Antrag hat heute die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hin­rich­sen für die Plenar­tagung in der über­nächsten Woche ein­ge­bracht. Das Sozialmini­sterium hat bisher erklärt, dass es die bis Januar 2004 von der „Aids-Hilfe Flensburg e. V.“ angebotene Beratung nicht weiter finan­zieren will.

„Das Land musste im Januar die Förderung für die Aids-Hilfe Flensburg aus rechtlichen Gründen einstellen. Die Landes­regierung darf dieses aber nicht zum Anlass nehmen, aus der psy­chosozialen Beratung auszustei­gen.

Die Stadt Flensburg hat Pläne entwickelt, wie das Bera­tungs­angebot mit einem anderen Träger so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden kann. Ohne die Unterstützung des Landes ist aber nur noch eine stark einge­schränk­te Beratung durch den Gesundheitsdienst der Stadt möglich. Deshalb fordern wir, dass das Land die bisherigen Zuschüsse weiter zahlt“, sagt Silke Hinrichsen, die zuver­sichtlich ist, dass ihr Antrag im Landtag eine Mehrheit bekommt.


Hintergrund:

Das Land Schleswig-Holstein hat bisher 66.000 Euro jährlich für Prävention und psychosoziale Beratung an die Aids-Hilfe Flensburg gezahlt. Zukünftig will das Ministerium die Hälfte dieser Summe einsparen. Das verbliebene Geld soll aus­schließlich für Prävention - und nicht mehr für Beratung - zur Verfügung stehen.

Weitere Artikel

Press release · 02.07.2026 SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte

Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 02.07.2026 Seidler kritisiert Reformpaket: Zu halbherzig und auf Kosten von Kranken und Beschäftigten

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Bundesregierung kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fehlende Ambitionen der Regierung bei steuerlichen Entlastungen, sowie den problematischen Umgang mit Kranken und Beschäftigten:

Weiterlesen

Press release · 02.07.2026 Kranke Menschen brauchen keine Misstrauenspolitik

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen