Zur Forderung des Landeskulturverbands nach der Einrichtung eines Landeskulturfonds, der sich aus Steuermehreinnahmen speist und die kulturellen Strukturen in Schleswig-Holstein bewahren soll, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Es ist eine gute Idee, die kulturelle Infrastruktur in Schleswig-Holstein durch einen eigenen Fonds zu sichern. Die kulturellen Angebote in Schleswig-Holstein sind kein Luxusgut, sondern ein Lebensmittel für die Menschen im Land und ein gewichtiger Standortfaktor für Tourismus und Wirtschaft. Deshalb dürfen sie nicht voreilig zur Disposition gestellt werden, wenn es um die Sanierung des Landeshaushalts geht. Der Vorschlag des Landeskulturverbands ist eine gute Grundlage für die Diskussion, wie wir langfristig die kulturellen Angebote in Schleswig-Holstein erhalten und weiter entwickeln wollen. Wir können nur hoffen, dass die schwarz-gelbe Koalition noch für solche Vorschläge offen ist, die nicht nur kurzfristige, konzeptlose Kürzungen im Blick haben, sondern auf die langfristige Entwicklung des Landes abzielen.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: