Zur Forderung des Landeskulturverbands nach der Einrichtung eines Landeskulturfonds, der sich aus Steuermehreinnahmen speist und die kulturellen Strukturen in Schleswig-Holstein bewahren soll, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Es ist eine gute Idee, die kulturelle Infrastruktur in Schleswig-Holstein durch einen eigenen Fonds zu sichern. Die kulturellen Angebote in Schleswig-Holstein sind kein Luxusgut, sondern ein Lebensmittel für die Menschen im Land und ein gewichtiger Standortfaktor für Tourismus und Wirtschaft. Deshalb dürfen sie nicht voreilig zur Disposition gestellt werden, wenn es um die Sanierung des Landeshaushalts geht. Der Vorschlag des Landeskulturverbands ist eine gute Grundlage für die Diskussion, wie wir langfristig die kulturellen Angebote in Schleswig-Holstein erhalten und weiter entwickeln wollen. Wir können nur hoffen, dass die schwarz-gelbe Koalition noch für solche Vorschläge offen ist, die nicht nur kurzfristige, konzeptlose Kürzungen im Blick haben, sondern auf die langfristige Entwicklung des Landes abzielen.“

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Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: