Zur Forderung des Landeskulturverbands nach der Einrichtung eines Landeskulturfonds, der sich aus Steuermehreinnahmen speist und die kulturellen Strukturen in Schleswig-Holstein bewahren soll, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Es ist eine gute Idee, die kulturelle Infrastruktur in Schleswig-Holstein durch einen eigenen Fonds zu sichern. Die kulturellen Angebote in Schleswig-Holstein sind kein Luxusgut, sondern ein Lebensmittel für die Menschen im Land und ein gewichtiger Standortfaktor für Tourismus und Wirtschaft. Deshalb dürfen sie nicht voreilig zur Disposition gestellt werden, wenn es um die Sanierung des Landeshaushalts geht. Der Vorschlag des Landeskulturverbands ist eine gute Grundlage für die Diskussion, wie wir langfristig die kulturellen Angebote in Schleswig-Holstein erhalten und weiter entwickeln wollen. Wir können nur hoffen, dass die schwarz-gelbe Koalition noch für solche Vorschläge offen ist, die nicht nur kurzfristige, konzeptlose Kürzungen im Blick haben, sondern auf die langfristige Entwicklung des Landes abzielen.“

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Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.