Zum heutigen Forderung des Landesrechnungshof-Präsidenten Altmann, es dürfe beim Personalabbau keine  „Tabus“ geben, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit dem theoretischen Rotstift lässt sich jede Verwaltung bis zur Magersucht verschlanken. Im wirklichen Leben muss sie aber noch vernünftige Lebensbedingungen für die Bürger gewährleisten. Deshalb gibt es Grenzen des Personalabbaus bei der Polizei, der Justiz oder im Bildungswesen. Ansonsten wird die Politik ihrer Verantwortung nur noch á la Roland Koch gerecht, der beim Personal kürzt, und andererseits in der Debatte um die Jugendkriminalität einen starken Staat fordert.

Unverbesserlich ist der Rechnungshof auch bei seiner Forderung nach mehr als einer Halbierung beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz. Datenschutz ist nicht unnötige Bürokratie, sondern praktizierter Bürgerschutz in einer modernen Informationsgesellschaft. Deshalb sind die Einsparvorschläge des LRH in diesem Bereich vollkommen hanebüchen. Schleswig-Holstein hat eine Vorreiterrolle in diesem Bereich, der nicht durch eine einäugige Buchhaltermentalität zerstört werden darf. Das sieht die Landtagsmehrheit glücklicherweise auch so.“
 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“