Zum heutigen Forderung des Landesrechnungshof-Präsidenten Altmann, es dürfe beim Personalabbau keine  „Tabus“ geben, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit dem theoretischen Rotstift lässt sich jede Verwaltung bis zur Magersucht verschlanken. Im wirklichen Leben muss sie aber noch vernünftige Lebensbedingungen für die Bürger gewährleisten. Deshalb gibt es Grenzen des Personalabbaus bei der Polizei, der Justiz oder im Bildungswesen. Ansonsten wird die Politik ihrer Verantwortung nur noch á la Roland Koch gerecht, der beim Personal kürzt, und andererseits in der Debatte um die Jugendkriminalität einen starken Staat fordert.

Unverbesserlich ist der Rechnungshof auch bei seiner Forderung nach mehr als einer Halbierung beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz. Datenschutz ist nicht unnötige Bürokratie, sondern praktizierter Bürgerschutz in einer modernen Informationsgesellschaft. Deshalb sind die Einsparvorschläge des LRH in diesem Bereich vollkommen hanebüchen. Schleswig-Holstein hat eine Vorreiterrolle in diesem Bereich, der nicht durch eine einäugige Buchhaltermentalität zerstört werden darf. Das sieht die Landtagsmehrheit glücklicherweise auch so.“
 
 

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: