Zum heutigen Forderung des Landesrechnungshof-Präsidenten Altmann, es dürfe beim Personalabbau keine  „Tabus“ geben, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit dem theoretischen Rotstift lässt sich jede Verwaltung bis zur Magersucht verschlanken. Im wirklichen Leben muss sie aber noch vernünftige Lebensbedingungen für die Bürger gewährleisten. Deshalb gibt es Grenzen des Personalabbaus bei der Polizei, der Justiz oder im Bildungswesen. Ansonsten wird die Politik ihrer Verantwortung nur noch á la Roland Koch gerecht, der beim Personal kürzt, und andererseits in der Debatte um die Jugendkriminalität einen starken Staat fordert.

Unverbesserlich ist der Rechnungshof auch bei seiner Forderung nach mehr als einer Halbierung beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz. Datenschutz ist nicht unnötige Bürokratie, sondern praktizierter Bürgerschutz in einer modernen Informationsgesellschaft. Deshalb sind die Einsparvorschläge des LRH in diesem Bereich vollkommen hanebüchen. Schleswig-Holstein hat eine Vorreiterrolle in diesem Bereich, der nicht durch eine einäugige Buchhaltermentalität zerstört werden darf. Das sieht die Landtagsmehrheit glücklicherweise auch so.“
 
 

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Zum Brief des Bevollmächtigen des Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit mit Dänemark des Landes Schleswig-Holstein Johannes Callsen und des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein Claus Ruhe Madsen zu grenzüberschreitenden Verkehrsthemen an Bundesverkehrsminister Volker Wissing äußern sich die Sprecherin für Verkehr der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch und der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

Der Flughafen Holtenau steht vor großen Entwicklungsschritten im Bereich der elektrisch betriebenen Luftfahrt. Das geht aus einer Geschäftlichen Mitteilung der Verwaltung an den Wirtschaftsausschuss hervor, für deren Zustandekommen ein Antrag der SSW-Ratsfraktion ursächlich ist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: