Die Landesregierung soll in der kommenden Woche im Landtag darlegen, weshalb sie das geplante Science Center in Kiel zu 75 % fördern will und wie sie die Phänomenta in Flensburg zukünftig unterstützt. Dies fordert der SSW in einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag.

„Die Entscheidung für eine so ungewöhnlich hohe Förderung hat nicht nur starke Auswirkungen auf den Landeshaushalt, sondern beeinträchtigt auch den Betrieb von einer Reihe von Einrichtungen im Land, die ebenfalls mit öffentlichen Geldern gefördert wurden. Deshalb muss die Landesregierung den Landtag in der kommenden Woche über die neue Entwicklung unterrichten“, begründet die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, ihre Initiative.

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Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg will die Nutztierhaltung in ihrem jetzigen Umfang langfristig sichern. „Mit mir wird es keinen Klimaschutz geben, der rein über sinkende Tierzahlen erzwungen wird“, stellt sie in den heutigen Ausgaben des SHZ klar. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Presseberichterstattung über die Schmutzwassergebühr, welche laut Verwaltung im kommenden Haushalt um mehr als 50 Prozent erhöht werden soll, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: