Die Landesregierung soll in der kommenden Woche im Landtag darlegen, weshalb sie das geplante Science Center in Kiel zu 75 % fördern will und wie sie die Phänomenta in Flensburg zukünftig unterstützt. Dies fordert der SSW in einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag.

„Die Entscheidung für eine so ungewöhnlich hohe Förderung hat nicht nur starke Auswirkungen auf den Landeshaushalt, sondern beeinträchtigt auch den Betrieb von einer Reihe von Einrichtungen im Land, die ebenfalls mit öffentlichen Geldern gefördert wurden. Deshalb muss die Landesregierung den Landtag in der kommenden Woche über die neue Entwicklung unterrichten“, begründet die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, ihre Initiative.

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Zum weiteren Vorgehen in der Bekämpfung der Corona-Krise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Laut einer Untersuchung ist der staureichste Straßenabschnitt Deutschlands der Theodor-Heuß-Ring in Kiel. Die Problemstrecke ist wegen Fehlern aus der Vergangenheit zum Flaschenhals geworden und lässt sich nur durch eine schnelle und entschiedene Aufwertung im ÖPNV entschärfen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der Bauausschuss hat in seiner vergangenen Sitzung einen Kompromiss zwischen Wirtschaft und Naturschutz bei der Gestaltung des Gewerbegebiets Boelckestraße beschlossen. Die SSW-Ratsfraktion geht mit dieser Abwägung überein, unterstreicht allerdings die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen vor Ort im Kieler Norden, um Wege einzusparen und damit Ressourcen zu schonen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: