Zur Ankündigung der Landesregierung, die Windenergieplanung erneut zu überarbeiten, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 002/2019) Es schmerzt mit anzusehen, wie die Jamaika-Koalition die Energiewende vor die Wand fährt. Einen weiteren Stillstand bei der Windenergieplanung kann sich Schleswig-Holstein schlicht nicht leisten. Hier stehen viele tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel. Und mit einer weiteren Verlängerung des Moratoriums begibt sich Jamaika auch rechtlich auf dünnes Eis. Eine einzige erfolgreiche Klage würde reichen, um einem Wildwuchs Tür und Tor zu öffnen. 
Wir haben schon 2017 davor gewarnt die Windenergieplanung neu aufzurollen - weil es nur sehr wenig Spielraum für Änderungen gibt und das Ergebnis in keinem Verhältnis zum langwierigen Prozess und den Risiken stehen würde.

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“