Zur Ankündigung der Landesregierung, die Windenergieplanung erneut zu überarbeiten, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 002/2019) Es schmerzt mit anzusehen, wie die Jamaika-Koalition die Energiewende vor die Wand fährt. Einen weiteren Stillstand bei der Windenergieplanung kann sich Schleswig-Holstein schlicht nicht leisten. Hier stehen viele tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel. Und mit einer weiteren Verlängerung des Moratoriums begibt sich Jamaika auch rechtlich auf dünnes Eis. Eine einzige erfolgreiche Klage würde reichen, um einem Wildwuchs Tür und Tor zu öffnen. 
Wir haben schon 2017 davor gewarnt die Windenergieplanung neu aufzurollen - weil es nur sehr wenig Spielraum für Änderungen gibt und das Ergebnis in keinem Verhältnis zum langwierigen Prozess und den Risiken stehen würde.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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