Zur Ankündigung der Landesregierung, die Windenergieplanung erneut zu überarbeiten, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 002/2019) Es schmerzt mit anzusehen, wie die Jamaika-Koalition die Energiewende vor die Wand fährt. Einen weiteren Stillstand bei der Windenergieplanung kann sich Schleswig-Holstein schlicht nicht leisten. Hier stehen viele tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel. Und mit einer weiteren Verlängerung des Moratoriums begibt sich Jamaika auch rechtlich auf dünnes Eis. Eine einzige erfolgreiche Klage würde reichen, um einem Wildwuchs Tür und Tor zu öffnen. 
Wir haben schon 2017 davor gewarnt die Windenergieplanung neu aufzurollen - weil es nur sehr wenig Spielraum für Änderungen gibt und das Ergebnis in keinem Verhältnis zum langwierigen Prozess und den Risiken stehen würde.

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: