Zur Ankündigung der Landesregierung, die Windenergieplanung erneut zu überarbeiten, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 002/2019) Es schmerzt mit anzusehen, wie die Jamaika-Koalition die Energiewende vor die Wand fährt. Einen weiteren Stillstand bei der Windenergieplanung kann sich Schleswig-Holstein schlicht nicht leisten. Hier stehen viele tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel. Und mit einer weiteren Verlängerung des Moratoriums begibt sich Jamaika auch rechtlich auf dünnes Eis. Eine einzige erfolgreiche Klage würde reichen, um einem Wildwuchs Tür und Tor zu öffnen. 
Wir haben schon 2017 davor gewarnt die Windenergieplanung neu aufzurollen - weil es nur sehr wenig Spielraum für Änderungen gibt und das Ergebnis in keinem Verhältnis zum langwierigen Prozess und den Risiken stehen würde.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Durch eine Steigerung der Attraktivität zusätzliche Bewerber zu bekommen und durch angepasste Bewertungsrahmen mehr Qualität für die Bewerber zu garantieren sind aus meiner Perspektive durchaus sinnvoll eingesetzte Mittel.“

Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering fordert von der Landesregierung eine Zusage für eine schnelle Lösung zur geplanten Sanierung der Osterbek-Brücke. Eine monatelange Vollsperrung der B76 würde einen wirtschaftlichen Kahlschlag für die gesamte Region nach sich ziehen.