Zu der heute von der Landesregierung herausgegebenen Pressemitteilung, wonach die Ministerin Ingrid Franzen vom Kabinett zur Beauftragten für den Landesteil Schleswig berufen worden ist, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist erfreulich, dass das Kabinett den Landesteil Schleswig zur Chefsache macht. Da ich die Ministerin gut kenne und schätze, bin ich überzeugt, diesem Signal auch Taten folgen werden.

Die Landesregierung hat allerdings etwas in den falschen Hals gekriegt, wenn sie der Landesbeauftragten auch eine Mittlerfunktion zwischen Regierung und dänischer Minderheit zuspricht. Die Minderheitenbeauftragte der Ministerpräsidentin ist und bleibt Renate Schnack.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“