Zu der heute von der Landesregierung herausgegebenen Pressemitteilung, wonach die Ministerin Ingrid Franzen vom Kabinett zur Beauftragten für den Landesteil Schleswig berufen worden ist, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist erfreulich, dass das Kabinett den Landesteil Schleswig zur Chefsache macht. Da ich die Ministerin gut kenne und schätze, bin ich überzeugt, diesem Signal auch Taten folgen werden.

Die Landesregierung hat allerdings etwas in den falschen Hals gekriegt, wenn sie der Landesbeauftragten auch eine Mittlerfunktion zwischen Regierung und dänischer Minderheit zuspricht. Die Minderheitenbeauftragte der Ministerpräsidentin ist und bleibt Renate Schnack.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: