Zu der heute von der Landesregierung herausgegebenen Pressemitteilung, wonach die Ministerin Ingrid Franzen vom Kabinett zur Beauftragten für den Landesteil Schleswig berufen worden ist, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist erfreulich, dass das Kabinett den Landesteil Schleswig zur Chefsache macht. Da ich die Ministerin gut kenne und schätze, bin ich überzeugt, diesem Signal auch Taten folgen werden.

Die Landesregierung hat allerdings etwas in den falschen Hals gekriegt, wenn sie der Landesbeauftragten auch eine Mittlerfunktion zwischen Regierung und dänischer Minderheit zuspricht. Die Minderheitenbeauftragte der Ministerpräsidentin ist und bleibt Renate Schnack.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Wir müssen dafür sorgen, dass gute Pflege dort möglich bleibt, wo sie weit überwiegend geleistet wird. Und zwar im häuslichen Umfeld.“

„Laut einer plausiblen und transparenten Berechnung der Ersatzschulen und des dänischen Schulvereins benötigen die Schulen 588 €, um ein den öffentlichen Schulen gleichwertiges Ganztagangebot anbieten zu können… Wie kommen sie denn überhaupt auf 350 €? Wir kennen keine Zahlen, sondern nur die Behauptung, dass dieser Betrag ausreicht.“