Pressemitteilung · 19.06.2013 Landtag und Landesregierung bestätigen SSW als Partei der dänischen Minderheit
Zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
„Wir sehen unsere Auffassung durch die Stellungnahmen der Landesregierung und des Landtags bestätigt: Der SSW ist die Partei der dänischen Minderheit und erfüllt als solche alle Kriterien für die im Sinne des Minderheitenschutzes im Schleswig-Holsteinischen Wahlgesetz vorgesehene Befreiung von der Sperrklausel bei Landtagswahlen.“