Pressemitteilung · 19.06.2013 Landtag und Landesregierung bestätigen SSW als Partei der dänischen Minderheit

Zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

„Wir sehen unsere Auffassung durch die Stellungnahmen der Landesregierung und des Landtags bestätigt: Der SSW ist die Partei der dänischen Minderheit und erfüllt als solche alle Kriterien für die im Sinne des Minderheitenschutzes im Schleswig-Holsteinischen Wahlgesetz vorgesehene Befreiung von der Sperrklausel bei Landtagswahlen.“

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Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Rede · 26.08.2026 Fließende Übergänge zwischen Kitas und Schulen schaffen!

„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

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Pressemitteilung · Kiel · 26.08.2026 Beamt*innenstellen in Kiel: langfristige Kosten transparent machen

Zu unserem Antrag ‚Zukünftige Entwicklung der Beamt*innenstellen‘, welche die zukünftige Entwicklung der Beamt*innenstellen in der Kieler Stadtverwaltung genauer in den Blick nehmen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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