Press release · 19.06.2013 Landtag und Landesregierung bestätigen SSW als Partei der dänischen Minderheit

Zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

„Wir sehen unsere Auffassung durch die Stellungnahmen der Landesregierung und des Landtags bestätigt: Der SSW ist die Partei der dänischen Minderheit und erfüllt als solche alle Kriterien für die im Sinne des Minderheitenschutzes im Schleswig-Holsteinischen Wahlgesetz vorgesehene Befreiung von der Sperrklausel bei Landtagswahlen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Press release · 13.10.2026 Seidler zu DB-Fahrplan 2027: Für den Norden ist das eine Mogelpackung

„Auf den ersten Blick habe auch ich mich über den neuen Fahrplan der DB gefreut, aber wer genauer hinguckt erkennt: für uns im Norden ist das eine Mogelpackung“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler den heute veröffentlichten Fahrplan der Deutschen Bahn für das Jahr 2027.

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Speech · 09.10.2026 Familienzentren dauerhaft und verlässlich finanzieren!

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