Zur Ankündigung des dänischen Außenministeriums, dem Land Schleswig-Holstein 55.000 Impfdosen AstraZeneca zur Verfügung zu stellen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Da die dänischen Gesundheitsbehörden beschlossen haben, den Impfstoff AstraZeneca nicht länger zu verwenden, liegen nun größere Mengen des Präparats ungenutzt in den Kühllagern. Einen Teil davon, 55.000 Dosen, wird die dänische Regierung nun Schleswig-Holstein als Leihgabe zur Verfügung stellen. Der SSW begrüßt diese Geste des dänischen Staats sehr, zeigt sie doch, wie gut Zusammenarbeit über die deutsch-dänische Grenze hinweg funktionieren kann.

Wann und wie die Impfstoffdosen zurück erstattet werden sollen, ist dem Einvernehmen nach noch Gegenstand bilateraler Gespräche. Wichtig ist, dass Schleswig-Holstein damit noch einmal einen echten Impfschub bekommt, nachdem die Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung so kläglich versagt hat. Zum Vergleich: 55.000 Dosen entspricht knapp einem Drittel der bisher insgesamt in Schleswig-Holstein verimpften AstraZeneca-Dosen.

Ich danke der dänischen Regierung für diese pragmatische und erfrischend unbürokratische Hilfeleistung unter Nachbarn. Rigtig mange tak!

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“

„Es ist für uns als SSW von großer Wichtigkeit, dass wir uns als Parlament trauen, dieses Gesetz öffentlich und kontrovers zu diskutieren. Der Verfassungsschutz ist auf Bundes- wie auf Landesebene, eine machtvolle Behörde.“