Zur Ankündigung des dänischen Außenministeriums, dem Land Schleswig-Holstein 55.000 Impfdosen AstraZeneca zur Verfügung zu stellen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Da die dänischen Gesundheitsbehörden beschlossen haben, den Impfstoff AstraZeneca nicht länger zu verwenden, liegen nun größere Mengen des Präparats ungenutzt in den Kühllagern. Einen Teil davon, 55.000 Dosen, wird die dänische Regierung nun Schleswig-Holstein als Leihgabe zur Verfügung stellen. Der SSW begrüßt diese Geste des dänischen Staats sehr, zeigt sie doch, wie gut Zusammenarbeit über die deutsch-dänische Grenze hinweg funktionieren kann.

Wann und wie die Impfstoffdosen zurück erstattet werden sollen, ist dem Einvernehmen nach noch Gegenstand bilateraler Gespräche. Wichtig ist, dass Schleswig-Holstein damit noch einmal einen echten Impfschub bekommt, nachdem die Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung so kläglich versagt hat. Zum Vergleich: 55.000 Dosen entspricht knapp einem Drittel der bisher insgesamt in Schleswig-Holstein verimpften AstraZeneca-Dosen.

Ich danke der dänischen Regierung für diese pragmatische und erfrischend unbürokratische Hilfeleistung unter Nachbarn. Rigtig mange tak!

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“