Zur heute dem Europa-, dem Bildungs- und dem Wirtschaftsauschuss gemeinsam vorgestellten Kompetenzanalyse „Minderheiten als Standortfaktor im deutsch-dänischen Grenzland“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist gut, dass auch in dieser Form einmal der Gewinn darstellt wird, den die Minderheiten für Schleswig-Holstein darstellen. Es geht eben nicht nur um eine kulturelle, soziale und politische Bereicherung sondern auch um einen konkreten wirtschaftlichen „Mehrwert“, der allen Menschen in Schleswig-Holstein zugute kommt.

Diese Kompetenzanalyse ist ein Weckruf für diejenigen, die in der dänischen Minderheit und den Friesen fälschlicherweise eine finanzielle Belastung für das Land und die Kommunen in Schleswig-Holstein sehen. Die Minderheiten sind gleichberechtigte Bürger und tragen zum Reichtum dieses Landes entscheidend bei. Deshalb haben sie selbstverständlich auch Anspruch auf die gleichberechtigte Förderung durch das Land und die Kommunen.

Die besondere Bedeutung der Minderheiten reicht sogar über die Grenzen des Landes hinaus. Die Landesregierung und die Kommunen in der Region-Sønderjylland-Schleswig haben längst die herausragende Rolle der Minderheiten für die deutsch-dänische Zusammenarbeit erkannt und anerkannt. Dies gilt leider nicht für alle Akteure der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Der Abschlussbericht verweist zu Recht darauf, dass die Minderheiten in den wirtschaftspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Regionalentwicklungsstrategien bislang keine Rolle spielen, aber zukünftig mit einbezogen werden sollten. Vor diesem Hintergrund sind auf deutscher Seite unter anderem die IHK und das Tourismusmarketing nun aufgefordert, stärker den Dialog mit den Minderheiten zu suchen.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: