Zur heute dem Europa-, dem Bildungs- und dem Wirtschaftsauschuss gemeinsam vorgestellten Kompetenzanalyse „Minderheiten als Standortfaktor im deutsch-dänischen Grenzland“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist gut, dass auch in dieser Form einmal der Gewinn darstellt wird, den die Minderheiten für Schleswig-Holstein darstellen. Es geht eben nicht nur um eine kulturelle, soziale und politische Bereicherung sondern auch um einen konkreten wirtschaftlichen „Mehrwert“, der allen Menschen in Schleswig-Holstein zugute kommt.

Diese Kompetenzanalyse ist ein Weckruf für diejenigen, die in der dänischen Minderheit und den Friesen fälschlicherweise eine finanzielle Belastung für das Land und die Kommunen in Schleswig-Holstein sehen. Die Minderheiten sind gleichberechtigte Bürger und tragen zum Reichtum dieses Landes entscheidend bei. Deshalb haben sie selbstverständlich auch Anspruch auf die gleichberechtigte Förderung durch das Land und die Kommunen.

Die besondere Bedeutung der Minderheiten reicht sogar über die Grenzen des Landes hinaus. Die Landesregierung und die Kommunen in der Region-Sønderjylland-Schleswig haben längst die herausragende Rolle der Minderheiten für die deutsch-dänische Zusammenarbeit erkannt und anerkannt. Dies gilt leider nicht für alle Akteure der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Der Abschlussbericht verweist zu Recht darauf, dass die Minderheiten in den wirtschaftspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Regionalentwicklungsstrategien bislang keine Rolle spielen, aber zukünftig mit einbezogen werden sollten. Vor diesem Hintergrund sind auf deutscher Seite unter anderem die IHK und das Tourismusmarketing nun aufgefordert, stärker den Dialog mit den Minderheiten zu suchen.“

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Der koalitionsinterne Konflikt bei Jamaika muss nun zeitnah gelöst werden, sonst stehen unsere Kommunen am Ende womöglich ganz ohne Modell und damit Grundsteuereinnahmen da. Wichtig ist uns letztendlich, dass die Reform insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.