Zur Reaktion der CDU-Landtagsabgeordneten Susanne Herold auf den „Masterplan für Minderheiten“ der SPD-Landtagsfraktion und diesbezügliche Äußerungen des SSW erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion behauptet, die Förderung der dänischen Schulkinder mit 96 % der Schülerkostensätze für Kinder an öffentlichen Schulen entspräche der Förderung der deutschen Schulen in Dänemark. Die Information ist falsch, dort wird zu 100 % gefördert.

Diese Fehlinformation macht es aber verständlich, dass die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion bis heute nicht die Forderung der dänischen Minderheit nach der Gleichstellung unserer Schulkinder verstanden hat. Wir fordern Frau Herold auf, sich im Lichte der neuen Erkenntnis dafür einzusetzen, dass die Kinder der Minderheit nicht länger diskriminiert werden.“

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Anlässlich des heutigen MUNIMAR-Workshops zum Umgang mit Munition im Meer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck:

Nach der Übernahme des DIAKO-Krankenhauses durch den Malteserorden steht im Raum, dass Schwangerschaftsabbrüche dort künftig nicht mehr angeboten werden. Das wirft wichtige Fragen auf: zur medizinischen Versorgung in der Region, zu politischen Verantwortlichkeiten – und vor allem zu den Rechten von Frauen.Wir laden ein zu einem Brunch mit anschließender Diskussion, um genau darüber offen und sachlich zu sprechen.

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch: