Zur Reaktion der CDU-Landtagsabgeordneten Susanne Herold auf den „Masterplan für Minderheiten“ der SPD-Landtagsfraktion und diesbezügliche Äußerungen des SSW erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion behauptet, die Förderung der dänischen Schulkinder mit 96 % der Schülerkostensätze für Kinder an öffentlichen Schulen entspräche der Förderung der deutschen Schulen in Dänemark. Die Information ist falsch, dort wird zu 100 % gefördert.

Diese Fehlinformation macht es aber verständlich, dass die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion bis heute nicht die Forderung der dänischen Minderheit nach der Gleichstellung unserer Schulkinder verstanden hat. Wir fordern Frau Herold auf, sich im Lichte der neuen Erkenntnis dafür einzusetzen, dass die Kinder der Minderheit nicht länger diskriminiert werden.“

Weitere Artikel

Die Ampel-Kooperation hat ihre konkreten Pläne zur Verbesserung des Kieler ÖPNV wieder eingestampft und stimmte ihren viel zu vagen Ratsantrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ (Drs. 1127/2020) gegen alle konstruktiven Änderungsanträge aus der Opposition durch. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Die SSW-Ratsfraktion Kiel stellt fest, dass die durch den Corona-Lockdown forcierten wirtschaftlichen Probleme der Kaufleute aus der Holtenauer Straße, aber auch vieler anderer Kaufleute in Kiel, durchaus hätten vermindert werden können, wenn die Mehrheitskooperation sich entschlossener mit den Problemen des Einzelhandels und der Kaufleute beschäftigen würde. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion.