Zur Reaktion der CDU-Landtagsabgeordneten Susanne Herold auf den „Masterplan für Minderheiten“ der SPD-Landtagsfraktion und diesbezügliche Äußerungen des SSW erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion behauptet, die Förderung der dänischen Schulkinder mit 96 % der Schülerkostensätze für Kinder an öffentlichen Schulen entspräche der Förderung der deutschen Schulen in Dänemark. Die Information ist falsch, dort wird zu 100 % gefördert.

Diese Fehlinformation macht es aber verständlich, dass die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion bis heute nicht die Forderung der dänischen Minderheit nach der Gleichstellung unserer Schulkinder verstanden hat. Wir fordern Frau Herold auf, sich im Lichte der neuen Erkenntnis dafür einzusetzen, dass die Kinder der Minderheit nicht länger diskriminiert werden.“

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: