Pressemitteilung · 01.02.2011 Mittelstandsförderung: Landesregierung versagt bei Verkehrsinfrastruktur

Zur heutigen Bilanz der Landesregierung zur Mittelstandsförderung und der Reaktion der CDU-Landtagsfraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Der Kollege Johannes Callsen hat Recht. Mittelstandspolitik muss an vielen Ecken ansetzen, um erfolgreich zu sein. Dazu gehören auch alle Ecken des Landes. Es ist die vornehmste Aufgabe der Wirtschaftspolitik, dafür zu sorgen, dass unser Mittelstand die Infrastruktur vorfindet, die er braucht, um im Wettbewerb zu bestehen. Hier versagt die Landesregierung, weil sie voll auf den Fehmarnbelt fokussiert und die Weiterentwicklung der Verkehrs-infrastruktur in anderen Regionen des Landes hintan stehen muss.“

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Kiel · 04.11.2025 Uber gegen das Kieler Taxigewerbe: Das Rathaus muss jetzt funktionieren

Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · 24.10.2025 Schleswig-Holstein im Cannabisnebel

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

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