Zur heutigen Bilanz der Landesregierung zur Mittelstandsförderung und der Reaktion der CDU-Landtagsfraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Der Kollege Johannes Callsen hat Recht. Mittelstandspolitik muss an vielen Ecken ansetzen, um erfolgreich zu sein. Dazu gehören auch alle Ecken des Landes. Es ist die vornehmste Aufgabe der Wirtschaftspolitik, dafür zu sorgen, dass unser Mittelstand die Infrastruktur vorfindet, die er braucht, um im Wettbewerb zu bestehen. Hier versagt die Landesregierung, weil sie voll auf den Fehmarnbelt fokussiert und die Weiterentwicklung der Verkehrs-infrastruktur in anderen Regionen des Landes hintan stehen muss.“

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Nach der rechtlichen Klärung durch die Kommunalaufsicht setzen sich die Fraktionen von SSW, SPD und dem Linken Bündnis gemeinsam für eine zeitnahe Neuwahl des Seniorenbeirats ein.

Im gestrigen Bildungsausschuss des Landtags wurde die gemeinsame Initiative „Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern“ von SSW und SPD final abgelehnt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: