Zur heutigen Bilanz der Landesregierung zur Mittelstandsförderung und der Reaktion der CDU-Landtagsfraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Der Kollege Johannes Callsen hat Recht. Mittelstandspolitik muss an vielen Ecken ansetzen, um erfolgreich zu sein. Dazu gehören auch alle Ecken des Landes. Es ist die vornehmste Aufgabe der Wirtschaftspolitik, dafür zu sorgen, dass unser Mittelstand die Infrastruktur vorfindet, die er braucht, um im Wettbewerb zu bestehen. Hier versagt die Landesregierung, weil sie voll auf den Fehmarnbelt fokussiert und die Weiterentwicklung der Verkehrs-infrastruktur in anderen Regionen des Landes hintan stehen muss.“

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Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses wurden im Schleswig-Holsteinischen Landtag die neuen Einreisebestimmungen und die Forderungen nach Corona-Tests für Grenzpendler von den Ausschuss-Mitgliedern mit Europaminister Claussen diskutiert. Dazu sagte die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: