Zur Ernennung von Jörn Biel zum neuen Wirtschaftsminister erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW wünscht Jörn Biel viel Glück im neuen Amt. Angesichts der Umstände des Wechsels gehört es kaum zu den Einstellungskriterien des Ministerpräsidenten, dass der Wirtschaftsminister selbständig und kritisch denken kann. Von daher wünschen wir Herrn Biel vor allem, dass es ihm gelingt, einen unabhängigen Kopf zu bewahren.“

Weitere Artikel

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: