Pressemitteilung · 30.03.2009 Neuer Wirtschaftsminister: Wir wünschen Jörn Biel einen unabhängigen Kopf

Zur Ernennung von Jörn Biel zum neuen Wirtschaftsminister erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW wünscht Jörn Biel viel Glück im neuen Amt. Angesichts der Umstände des Wechsels gehört es kaum zu den Einstellungskriterien des Ministerpräsidenten, dass der Wirtschaftsminister selbständig und kritisch denken kann. Von daher wünschen wir Herrn Biel vor allem, dass es ihm gelingt, einen unabhängigen Kopf zu bewahren.“



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„Dieses Investitionspaket muss zu historischen Fortschritten führen. Daran wird die kommende Bundesregierung zu messen sein“, erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler nach seiner Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes, die eine Anpassung der Schuldenbremse sowie die Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur ermöglicht.

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