Nach Ansicht des SSW kann der Kreis Nordfriesland mit den geplanten Truppen­reduzie­rungen leben. „Im Gegensatz zu unseren Nachbarkreisen Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde, die fast 4.000 zivile und militärische Dienstposten verlieren, sind wir in Nordfries­land mit einem blauen Auge davongekommen“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

„Es ist zwar unerfreulich, dass der Bundeswehrstandort Enge-Sande nun end­gültig geschlossen wird und dass in Husum knapp 500 Dienstposten wegfallen, aber die großen Standorte in Stadum, Husum und Seeth bleiben uns erhalten. Stadum soll sogar 490 Dienstposten mehr bekommen und der Bundeswehr­stand­ort Seeth bleibt fast in vollem Umfang bestehen.

Es gibt einige bittere Pillen, aber angesichts des Kahlschlags in anderen Kreisen ist dies insgesamt ein Ergebnis, mit dem der Kreis Nordfriesland leben kann.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)