Der SSW gratuliert dem Nordfriisk Instituut in Bredstedt herzlich zum 40. Jubiläum am Sonnabend. „Angesichts der Bedeutung dieses Instituts sollte der Ministerpräsident seinen morgigen Besuch nutzen und die geplante Kürzung der Landeszuschüsse für das Institut zurücknehmen“, fordern Anke Spoorendonk und Lars Harms.

 „Das Nordfriisk Institut spielt eine entscheidende Rolle für den Erhalt und die Weiterentwicklung der kulturellen Identität und Sprache der Friesen. Die Mitarbeiter des Instituuts leisten diese Arbeit mit viel Engagement und sehr wenig personellen Ressourcen“ lobt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Spoorendonk.

„Um die wichtige Arbeit des Nordfriisk Instituut zu unterstützen, hatten wir uns bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2004/2005 gemeinsam mit SPD und Grünen für einen Ausgleich von Lohnsteigerungen eingesetzt. Umso mehr hat es uns überrascht, dass die Großen Koalition diesen finanziellen Ausgleich jetzt wieder zurücknehmen will und 2006 den Zuschuss um 5.000 € kürzt. Der SSW fordert die Landesregierung auf, die gute Arbeit des Instituts zu honorieren und auf diese Einsparung zu verzichten“, sagt der friesische Abgeordnete Lars Harms.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“