Pressemitteilung · 11.07.2001 Öffentliche Aufträge nur an tariftreue Bauunternehmen vergeben

Anlässlich der Demonstration der schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft vor dem Landeshaus, sagten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk und der wirtschaftspolitischer Sprecher des SSW, Lars Harms, heute unter anderem:

”Die Situation der Bauwirtschaft in Schleswig-Holstein ist in der Tat dramatisch. Es geht um die Zukunft von 30.000 Beschäftigten und ihren Familien. Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass Wettbewerber, die Lohndumping betreiben oder sogar Schwarzarbeiter beschäftigen, heimische tariftreue Unternehmen auskonkurrieren.

Das Problem ist allgemein bekannt – doch die Kur dagegen ist leider umstritten. Natürlich geht es auch darum, die heute schon bestehenden Gesetze und Verordnungen, die einen fairen Wettbewerb sichern und Schwarzarbeit bekämpfen sollen, besser und effizienter umzusetzen. Auch dürfen in dieser Situation die öffentlichen Investitionen im Baubereich nicht weiter gekürzt werden. Das unterstützt auch der SSW.

Doch das allein reicht nicht. Denn heute schon können beispielsweise ausländische Unternehmer und Unternehmer aus anderen Tarifgebieten ganz legal bei der Auftragsvergabe ihre Leistungen anbieten - mit den bei ihnen geltenden Tarifen. Und die sind, wie wir wissen, oftmals viel niedriger als bei uns in Schleswig-Holstein. So haben unsere Betriebe wenig Chancen, sich einen Auftrag zu sichern.

Der SSW fordert deshalb, dass zumindest öffentliche Aufträge nur noch an solche Unternehmen vergeben werden, die die am Ort des Auftrages geltenden einschlägigen Tarifverträge einhalten. Dazu sollten die öffentlichen Auftraggeber auch die Möglichkeit bekommen, Qualitätsstandards - beispielsweise zur Arbeitssicherheit oder zur Qualifikation des Personals - vom

Weitere Artikel

Rede · 21.02.2024 Pflegeeltern stärken und wertschätzen

„Pflegefamilien leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen deutlich mehr Anerkennung“

Weiterlesen

Rede · 23.02.2024 Runter von der Bremse beim Radwegebau

„Die Ziele der Radstrategie sind klar definiert. Wir können also gespannt sein, wie die Landesregierung das LRVN weiterentwickelt und ausgestaltet. Das sollte dann aber auch bald passieren.“

Weiterlesen

Pressemitteilung · 23.02.2024 Stefan Seidler: Minderheiten- und Regionalsprachen im Onlinezugangsgesetz verankern!

„Regional- und Minderheitssprachen müssen im Zuge der Digitalisierung mitgedacht werden. Zwar zeigt die Ampel in der Begründung ihres eigenen Änderungsantrags ein gewisses Bewusstsein für nationale Minderheiten – aber im Gesetzestext findet sich nichts Konkretes wieder. Dabei könnte es so einfach sein“, erklärt der SSW-Bundestagabgeordnete Stefan Seidler.

Weiterlesen