Pressemitteilung · 11.07.2001 Öffentliche Aufträge nur an tariftreue Bauunternehmen vergeben

Anlässlich der Demonstration der schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft vor dem Landeshaus, sagten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk und der wirtschaftspolitischer Sprecher des SSW, Lars Harms, heute unter anderem:

”Die Situation der Bauwirtschaft in Schleswig-Holstein ist in der Tat dramatisch. Es geht um die Zukunft von 30.000 Beschäftigten und ihren Familien. Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass Wettbewerber, die Lohndumping betreiben oder sogar Schwarzarbeiter beschäftigen, heimische tariftreue Unternehmen auskonkurrieren.

Das Problem ist allgemein bekannt – doch die Kur dagegen ist leider umstritten. Natürlich geht es auch darum, die heute schon bestehenden Gesetze und Verordnungen, die einen fairen Wettbewerb sichern und Schwarzarbeit bekämpfen sollen, besser und effizienter umzusetzen. Auch dürfen in dieser Situation die öffentlichen Investitionen im Baubereich nicht weiter gekürzt werden. Das unterstützt auch der SSW.

Doch das allein reicht nicht. Denn heute schon können beispielsweise ausländische Unternehmer und Unternehmer aus anderen Tarifgebieten ganz legal bei der Auftragsvergabe ihre Leistungen anbieten - mit den bei ihnen geltenden Tarifen. Und die sind, wie wir wissen, oftmals viel niedriger als bei uns in Schleswig-Holstein. So haben unsere Betriebe wenig Chancen, sich einen Auftrag zu sichern.

Der SSW fordert deshalb, dass zumindest öffentliche Aufträge nur noch an solche Unternehmen vergeben werden, die die am Ort des Auftrages geltenden einschlägigen Tarifverträge einhalten. Dazu sollten die öffentlichen Auftraggeber auch die Möglichkeit bekommen, Qualitätsstandards - beispielsweise zur Arbeitssicherheit oder zur Qualifikation des Personals - vom

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flensburg · 22.06.2022 Schwangerschaftsabbruch in Flensburg ein Auslaufmodell?

Dr. Karin Haug zu Plänen der neuen Landesregierung

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 23.06.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Kleine Fraktionen sind wichtiger Bestandteil der Demokratie

Zu dem Vorhaben der neuen Landesregierung, die Mindestgröße für Fraktionen in den Kommunalvertretungen der großen Städte auf 3 Mandate heraufzusetzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 22.06.2022 Stefan Seidler gründet Parlamentskreis Minderheiten

"Dass heute Morgen meine Kollegin Denise Loop und ich gemeinsam mit Abgeordneten der SPD, Union, FDP, die Linke sowie Bündnis90/Die Grünen die konstituierende Sitzung des neuen Parlamentskreises Minderheiten durchführen konnten, ist ein großer Schritt für die Sichtbarkeit der vier autochthonen Minderheiten im Deutschen Bundestag", so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler.

Weiterlesen